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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB's)

 

Allgemein:

Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer-und Zahlungsbedingungen( AGB`s ). Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Jegliche Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

 

Preise und Zahlungsbedingungen:

Die von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Artikel sind bei Versandbereitschaft oder gegen Nachnahme ohne Abzug zahlbar. Bei Sonderanfertigungen sind 50% des Auftragswertes bei Auftragserteilung zur Zahlung fällig. Bei Stornierung des Kaufvertrages von Seiten des Kunden oder berechtigtem Rücktritt unsererseits wird als Schadenersatz eine Stornopauschale in Höhe von 20% der Auftragssumme zur Zahlung fällig, außer, der Käufer weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Käufers ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer insoweit nicht zu soweit der Gegenanspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §247 BGB zu verlangen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schadensansprüche behalten wir uns vor. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereinkommender und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und /oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

 

Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen das Eigentum der Firma Dirk Krämer WoE-Elektrotechnik (Vorbehaltsware). Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgender Bestimmungen an uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von unserem Widerruf recht werden wir nur nach den unter Preise und Zahlungsbedingungen genannten Fällen Gebrauch machen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten, dem Abnehmer die die Abtretung an uns unverzüglich bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf uns zu verlangen. Die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträge zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen. Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Räumlichkeiten, auf und in dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Bei verbauten Materialien gilt die Verarbeitungsklausel.

 

Lieferzeiten:

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Nur ein ausdrücklich vereinbarter Liefertermin ist für uns verbindlich. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Verkäufers, um den Zeitraum, an dem der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen in Verzug befindet. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist. Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine in Textform angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn die Waren Ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferterminen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Wir verpflichten uns, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

 

Abnahme und Prüfung:

Bei der Versendung der Ware haben wir das Wahlrecht hinsichtlich der Beförderungsmittel und des Versandweges. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer. Bei Export unserer Ware durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der von uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.

 

Gewährleistung und Haftung:

Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Waren am Bestimmungsort bei uns eingehend in Textform geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Wir nehmen von uns als mangelhafte anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Sollte Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, so hat der Käufer das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt. Eine Haftung unsererseits im Übrigen, also außerhalb eines Mangels der Kaufsache beschränkt sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verschlechterung der zurückgeschickten Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzplicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

 

Erfüllung, Gerichtsstand und Rechtswahl:

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist 64686 Bensheim. Ist der Käufer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand in örtlicher Hinsicht ebenfalls 64686 Bensheim vereinbart. Gleiches gilt bei Käufern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder die bei Klage unbekannten Aufenthaltes sind. Zwischen den Vertragsparteien gilt in materieller und prozessualer Hinsicht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechtes wird abbedungen.

 

Datenschutz:

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung behalten wir uns die Weitergabe der Daten an Wirtschaftsinformationsdienste vor. Selbstverständlich werden Ihre persönlichen Daten vertraulich behandelt.

 

Salvatorische Klausel:

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle:

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

 

 

 

Fa. Dirk Krämer WoE-Elektrotechnik – Falltorweg 25 – 64686 Lautertal

Stand 01.02.2017